Vergleiche hierzu Eilmeldung vom 10.12.09

Eisbär Knut

walterulbricht

Es geht hier um bislang unzulässige Wärmedämmung an zum Nachbarn zeigenden Giebeln. Das könnte am 10.12.2009 abgeändert werden.

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Walter Ulbricht verkannte seinerzeit Grundsätzliches und verschmähte die Beatles, der Narr: Irgendwann einmal würde es so weit kommen, wie es jetzt ist. Die Menschen bräuchten heiße Beatmusik oder auch Soul, weil die Brennstoffe insgesamt knapp wurden (und damit unerschwinglich). Nur mit geeigneten Gegenmaßnahmen könnten dann klimatische, persönliche Katastrophen umgangen werden. In einem weiteren Punkt bewies Ulbricht allerdings staatsmännische Weitsicht. Er sagte:

Niemand hat die Absicht

Hier bewies der Alt-Generalsekretär der SED Deutschlands politische und ökonomische Weitsicht. Klar, die Bauarbeiter der DDR beschäftigten sich hauptsächlich mit dem Wohnungsbau. Und wenn Ulbricht radikal ablehnt, eine Mauer zu errichten, so war ihm schon damals als Visionär einer inzwischen untergegangenen Zeitepoche klar, dass die DDR gar nicht über ausreichende Devisenvorräte verfügt, um dem Westen eine -beispielsweise- künftig erforderliche Wärmedämmung der gesamten DDR-Grenzmauer auf dem Weg eines privatrechtlichen Streits abzukaufen. Denn eindeutig hätte eine auch nur 12 cm überkragende Wärmedämmverbundplatte eine Grenzverletzung dargestellt, auch nach dortigen Vorstellungen. Was indes Ulbricht antrieb, von dieser vernünftigen, weitsichtigen und richtigen Einschätzung wieder abzurücken und trotz alledem eine unsägliche, zudem ungedämmte Mauer zu errichten, ist längst nicht mehr recherchierbar. Der plötzliche Stimmungsumschwung bei Herrn Ulbricht war allerdings alles andere als komisch und hat unendlich vielen deutschen Familien unsagbar großes Leid zugefügt, darunter auch todbringende Gewehrschüsse, einen innerdeutschen Schießbefehl und, und, und… doch nun zu etwas ganz anderem: Die Situation in Berlin (Ost plus West gleich Gesamtberlin).

Wer ein Haus besitzt, dessen zum Nachbarn unmittelbar angrenzende Giebelwand er wärmedämmen will (muss – so andernorts geregelt), der muss eigentumsrechtlich mit dem Nachbarn persönlich Kontakt aufnehmen und diesen um die Genehmigung bitten, seine eigene Giebelwand mit einem Wärmedämmverbundsystem zu versehen (i.d.R. 10 bis 12 cm, neuerdings 16 cm, neuere Anforderungen, z.B. lt. ENeV). Die Rechtsanwälte sagen aktuell noch heute, es gäbe angesichts der vorherrschenden Rechtslage noch so gut wie keine rechtliche Handhabe, dieses ggf. auch prozessual (gerichtlich) durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert aktuell, die Erderwärmung auf ‚maximal plus zwei Grad‘ zu begrenzen. Es ist schon ein bisschen skurril, dass Derartiges per politische Forderung begrenzt werden muss. Ob diese Forderung weltweit überhaupt akzeptiert wird, ist wieder eine ganz andere Sache. Aber es gibt unbestreitbare Fakten. Und jetzt endlich einen Wind of Change (Wind der Veränderung).

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Papa was a rolling stone (Temptations, 1973 – Welthit) beklagte sinngemäß das Leid des eigenen Vaters, der auf die schiefe Bahn und unter die Räder der Gesellschaft kam und als Landstreicher verendete. Dieses droht bekanntlich in ähnlicher Weise auch dem Weltklima. Papa was rolling a stone, so könnte man allerdings sagen, angesichts der inzwischen freudigen Tatsache, dass diverse Petitionen an den Deutschen Bundestag und den Berliner Petitionsausschuss durch Herrn Thomas Gotthal nicht ganz vergeblich waren, wenn sie auch umsonst erfolgten, also ohne dass dafür Geld gezahlt wurde. Es geht auch ums gesamte Weltklima, wovon wir hier in Berlin und Umgebung noch etwas haben, dessen Erhalt uns eventuell nicht gänzlich unwichtig ist. ‚Papa brachte einen Stein ins Rollen‚ könnte daher die freie Übersetzung des Welthits der Temptations lauten, der die Initiativen von Gotthal zusammenfasst. Papa ist er und rollen tun die Steine jetzt auch. The Rolling Stones, man merkt schon, mit ‚Musike‘ (berolinisch): Aktuell liegen zwei sehr ähnliche, aber unterschiedliche, unabhängige Gesetzesänderungsinitiativen vor: Die der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus (zuerst) und der SPD-Fraktion/Linksfraktion (diese vom 18.11.09, als download am Ende). Die von uns ausgehende Initiative lässt sich in Stichworten wie folgt zusammenfassen:

• Am 11. Januar 2008 berichteten wir hier erstmalig öffentlich über dieses Kernthema.
• Ohne zu sehr in die Einzelheiten gehen zu wollen, lehnte am 04. Juni 2008 der Deutsche Bundestag die Petition ab, Wärmedämmungen an Grenzbebauungen generell zustimmungsfrei zu stellen. Die Stellungnahme des Deutschen Bundestages an uns findest du hier zum download.
• Mit Rücksicht auf diese, nach unserem Ermessen rechtlich fehlerhafte Zurückweisung (Bundeszuständigkeit ist vernünftig nicht zu verneinen) erfolgte daher wunschgemäß die Neueinreichung auf Landesebene, an den Berliner Petitionsausschuss. Dieser reagierte erst am 12.02.09. Den Wortlaut der Entscheidung findest du zum download ebenfalls kostenlos hier.

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Strategie: Wärmedämmung am Elefantengehege

• Und nun? Es ist viel passiert, kann man sagen. Inzwischen erreichten uns ständig persönliche Kontaktaufnahmen per Email und Telefon, von einer Vielzahl von ‚mitfühlenden Personen‘, die ähnliche Problematiken zu beklagen haben. Ganze Bauvorhaben, darunter auch eigene von uns, wurden angesichts der ‚bebrüteten Rechtsprechungstendenzen‘ vorerst zurückgestellt. Gotthal schrieb u.a. an eine Weddinger Grundstücksgemeinschaft, es sei zwar kein Problem, die unangemessenen Forderungen zu erfüllen, die sie hätten, aber sie sollten wissen, dass sich ihr Verhalten wie eine Investitionsbremse für einen vernünftigen Klimaschutz anfühle.  Jene reagierten sogar etwas trotzig und sagten nun, aber das Geld, hätten sie  trotzdem gern.

Alle Arbeit ist nicht umsonst, aber auch nicht gänzlich vergeblich. Diesem Credo des eigenen Lebens könnte man angesichts sich ändernder Zeiten zustimmen, wenn man sich folgendes vor Augen führt: Wir schwenken heute mal die Fahne zum Gruße für die Fraktionen der SPD und der Partei Die Linke. Und das auf einer Website, die von einem Hausverwalter ins Netz gestellt wird? Warum auch nicht, lautet die einfache Antwort. Denn es geht immer zuallererst nur um die Sache selbst. Die Sache selbst ist von grundlegender Bedeutung, nicht nur in Berlin, sondern auch in einer Vielzahl anderer Bundesländer, ja, man könnte auch behaupten, sie sei von gesamtdeutscher Bedeutung. Wenn auch der Bundestag dieses gänzlich anders sieht.

Nach wie vor gilt für uns, dass der Gedanke bereits abwegig ist, ein Problem wie dieses auf Länderebene lösen zu sollen, es in die Zuständigkeit der Bundesländer zu überweisen. Wer gesamteuropäisch denkt, schüttelt darüber nur den Kopf. Weltweit haben wir das selbst noch nicht recherchiert, aber gesamteuropäisch. Zumindest aber gesamtdeutsch ist die Problemstellung.

Unstrittig müssen überall auf der Welt Wärmeverluste eingegrenzt werden, muss die Dämmung von Häusern vorangetrieben werden. Und diese findet bereits gesetzliche Grundlagen. Womit wir dann gleich wieder zurück aus der ganzen Welt sind, angelangt bei einer Provinzposse, die die Bundesregierung nicht an sich ziehen möchte und die sie gern den Bundesländern überlässt. Ist das die Föderalismusreform?

Doch Spaß und Ernst beiseite. Richtig ist, dass es nun endlich, und das ist erfreulich, zwei ähnliche Gesetzesinitiativen eines ‚gesamtdeutschen Blocks‘ (!!) -CDU, SPD, Linke- gibt, der die gesetzliche Regelung einer bisherigen Regelungslücke vorantreibt. Nach Lage der Dinge ist damit zu rechnen, dass sich das Abgeordnetenhaus von Berlin am 10.12.09 mit den Anträgen befassen wird. Ob dies auch bedeutet, dass mit einem sofortigen Beschluss zu rechnen ist oder ob die Initiative daher ‚erfahrungsgemäß‘ erst einmal an jahrelang prüfende Ausschüsse überwiesen wird, stand heute bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Wir werden darüber aktuell berichten, sobald uns entsprechende Kenntnisse zugeleitet werden. Wir fühlten uns hier übrigens besser von der SPD informiert als von der CDU, die auf unsere entsprechende sehr konkrete Anfrage leider nur die zuvor extra brieflich ausgeschlossenen, nutzlosen weiteren Informationsmaterialien (auf Hochglanzpapier) zu weiteren, uns nicht sonderlich interessierenden, anderen Themen an uns verschickten. Aber was wären wir schon ohne derartige newsletter? Richtig: auf unsere Arbeit konzentrierter.

Strategie: Wärmedämmung durch Körperhülle

Ach, eins noch: Wir haben den Antrag heute erhalten und ihn gleich veröffentlicht. Eine dezidierte Meinung werden wir uns erst in den nächsten Tagen bilden können. Im Interesse eine verzögerungsfreien Information war uns jedoch daran gelegen, ihn der werten Leserschaft sofort zur Verfügung zu stellen. Feedbacks gern.

Weiterführende Links

SPD/Die Linke-Antrag vom 18.11.09 (pdf)

Daniel Buchholz, SPD-Fraktion, Abgeordneter